USA legen gegen UN-Resolution Veto ein
Die Vereinigten Staaten haben am Montag gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates ihr Veto eingelegt. Diese Resolution verurteilte die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA und forderte die anderen Länder dazu auf, ihre diplomatische Vertretung nicht in diese Stadt zu verlegen.
Die anderen 14 Mitglieder des Rates stimmten für den Text, aber die "Nein-Stimme" der amerikanischen Botschafterin in der UN Nikki Haley sorgte dafür, dass die Resolution abgelehnt wurde. Dies war das erste Veto der USA im Sicherheitsrat seit einigen Jahren und das erste seit der US-Präsident Donald Trump vor fast einem Jahr das Amt übernommen hat.
Der Text von Montag berief sich auf vorherige Resolutionen des Sicherheitsrates und drückte "tiefes Bedauern über die aktuelle Entscheidung zum Status Jerusalems" aus, womit Trumps Entscheidung vom 6. Dezember gemeint war, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die amerikanische Botschaft in diese Stadt zu verlegen.
In dem Entwurf dieser Resolution, eingebracht durch Ägypten, heißt es: "Jede Entscheidung und Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demographische Zusammensetzung von Jerusalem verändert zu haben, hat keine rechtliche Wirkung, ist null und nichtig und muss widerrufen werden, in Einhaltung der relevanten Resolutionen des Sicherheitsrates und in diesem Zusammenhang werden alle Staaten aufgefordert davon abzusehen, in der Heiligen Stadt Jerusalem eine diplomatische Vertretung einzurichten."
Ohne ein bestimmtes Land zu nennen wird tiefes Bedauern über "die kürzliche Entscheidung zum Status Jerusalems" ausgedrückt.
Minuten nach der Abstimmung danke Premierminister Benjamin Netanjahu Haley für das Veto der USA.
"An Hanukkah haben Sie wie ein Makkabi gesprochen. Sie haben eine Kerze der Wahrheit angezündet. Sie haben Dunkelheit beseitigt. Eine hat die Vielen besiegt. Wahrheit hat Lügen besiegt," sagte er in einer Videobotschaft.
Um sich treu zu bleiben sagte ein Sprecher des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas, dass das Veto "inakzeptabel ist und die Stabilität der internationalen Gemeinschaft bedroht, weil diese missachtet wird." Keine Überraschung hier.
Nach der Abstimmung erklärte Haley ihr Veto: "Die USA lässt sich nicht sagen, durch kein Land, wo wir unsere Botschaft einrichten." In Bezug zur Tatsache, dass die USA bei der Verteidigung Israels wieder einmal alleine da stand sagte sie: "Das bereitet uns keine Freude, aber wir tun es ohne Widerwillen."
Sie verteidigte Trumps Entscheidung Jerusalem anzuerkennen als ehrliche und mutige Erkenntnis der Realität und betonte, dass die USA keine Position über einen endgültigen Status der israelisch-palästinensischen Konfliktes einnehmen würden, einschließlich der Grenzen. Indem sie gegen diese Resolution ein Veto einlegte, verteidigte sie "die Souveränität" der USA, argumentierte sie. "Was heute im Sicherheitsrat passiert ist, ist eine Beleidigung. Das wird nicht vergessen werde," sagte sie und kritisierte damit den Sicherheitsrat für seine Besessenheit mit anti-Israelischen Resolutionen.
Haley beschuldigte einige ungenannte Länder "die Entscheidung des Präsidenten zu verzerren, um der eigenen Agenda zu dienen". Sie bestand darauf, dass die Position der USA "voll im Einklang mit vorherigen Resolutionen des Sicherheitsrates" seien.
Haley merkte an, dass die USA seit 1994 über 5 Milliarden Dollar an die Palästinenser gegeben hat, mehr als irgend ein anderes Land, und sie sagte: "Die Vereinigten Staaten sind einem Frieden im Nahen Osten mehr verpflichtet als je zuvor."
Haley sagte, die Abstimmung war "ein weiteres Beispiel dafür, wie die Vereinten Nationen in dem israelisch-palästinensischen Konflikt mehr Schanden anrichten, als Gutes zu bewirken."
Als sie vor der Abstimmung sprach erwähnte die amerikanische Botschafterin auch eine UN-Resolution, welche die Siedlungen Israels verurteilte und welche die Obama-Regierung im Dezember 2016 durchgehen ließ, indem sie sich ihrer Stimme enthielt, anstatt ein Veto einzulegen.
Sie sagte, dass diese Resolution "den Frieden noch weiter außer Reichweite brachte, weil sie sich zwischen die beiden Parteien zwängte." Resolution 2334 "gab den palästinensischen Anführern, die einen Friedensvorschlag nach dem anderen ablehnten, ihre Zustimmung," sage sie. Sie bezeichnete die Resolution als "Fleck auf Amerikas Gewissen".
"Wenn wir nochmal die Gelegenheit hätten, über die Resolution 2334 abzustimmen, kann ich mit Überzeugung sagen, dass die Vereinigten Staaten mit Nein stimmen würden; wir würden von unserem Vetorecht Gebraucht machen," sagte Haley. "Jahrzehntelang hat Israel Welle nach Welle von Voreingenommenheit der UN und seinen Behörden Stand gehalten. Die Vereinigten Staaten sind oft an Israels Seite gestanden. Am 23. Dezember 2016 haben wir das nicht getan. Wir werden diesen Fehler nicht noch einmal machen."
Zur UN sagte Präsident Trump, dass sie "kein Freund der Demokratie" und "kein Freund der Freiheit" sei. Genau deswegen hat er Haley diese Woche gelobt.
Einige haben sie auch als eine moderne Joan d'Arc bezeichnet. Wenn das so sein sollte, wird Präsident Trump jedoch nicht zulassen, dass sie, bildlich gesprochen, bei den Vereinten Nationen verbrannt wird.
Vor der Abstimmung sagte Israels Botschafter in der UN, Danny Danon, zum Sicherheitsrat, dass auch in dem Fall, dass die Resolution angenommen werden sollte, das die Tatsache, dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist, nicht ändern würde.
"Die Mitglieder des Rates können immer und immer wieder abstimmen - noch hundert Mal," sagte er. "Das wird die einfache Tatsache nicht ändern, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist, es immer war und auch immer sein wird." Danon dankte den USA dafür "mit Israel zu stehen und der Wahrheit treu zu bleiben."
Nach der Abstimmung sagte der palästinensische Abgesandte an die UN, Riyad Mansour, dass es der Position der USA bezüglich Jerusalem an "Realitätsbezug fehle". "Ihre Aussagen gehen gegen die Realität und wir lehnen sie ab," sagte er.
Mansour sagte auch, dass die internationale Gemeinschaft "in den kommenden Tagen andere Rahmenbedingungen für ihre Position" finden würde, eine Anspielung darauf, dass die PA plant, die Resolution zu einer vollen Abstimmung in der UN-Vollversammlung später in der Woche zu bringen. Ihnen wäre eine automatische Mehrheit in der Vollversammlung so gut wie sicher, aber im Gegensatz zum Sicherheitsrat ist eine Abstimmung in der Vollversammlung nicht bindend.
Wichtige Verbündete der USA, wie Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und die Ukraine, gehörten zu den 14 Ländern in dem 15-Länder-Rat, die die Maßnahme Ägyptens unterstützten. Einige Vertreter dieser Länder verteidigten ihre "Ja-Stimme" indem sie die internationale Haltung zitierten, dass der Status der Stadt in einem endgültigen Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern beschlossen werden sollte.
Vor der Abstimmung lobte der französische Botschafter Francois Delattre den ägyptischen Entwurf als "guten Text" und argumentierte, dass "es ohne eine Übereinkunft über Jerusalem, kein Friedensabkommen" zwischen Israel und den Palästinensern geben wird. (The Times of Israel, 20. Dezember, 2017)
Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die eine Vetorecht haben, sind China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten. Es ist, als ob niemand die Aussage von Präsident Trump gehört hätte, dass kein endgültiger Status entschieden worden ist. Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt anzuerkennen hat auf jeden Fall keinen Frieden gebracht - so viel ist sicher.
"Und viele Völker werden hingehen und sagen: »Kommt, lasst uns hinaufziehen zum Berg des HERRN, zum Haus des Gottes Jakobs, damit er uns belehre über seine Wege und wir auf seinen Pfaden wandeln!« Denn von Zion wird das Gesetz ausgehen und das Wort des HERRN von Jerusalem. Und er wird Recht sprechen zwischen den Heiden und viele Völker zurechtweisen ..." (Jesaja 2,3-4).
Bericht für CFI-Jerusalem
Lonnie C. Mings
