Regulierungs-Gesetz legalisiert womöglich "Siedlungen"
Israelische Knesset-Mitglieder machten am 7. Dezember einen Schritt in Richtung Legalisierung tausender Häuser, die im Westjordanland errichtet worden sind. Sie genehmigten in einer ersten Lesung das umstrittene Regulierungs-Gesetz bei einer Abstimmung am späten Abend nach einer fünfstündigen Debatte in der Knesset, laut einem Times of Israel Artikel von Raul Wootliff.
Die Knesset-Mitglieder stimmten 58 zu 51 für das Gesetz, welches während der Plenarsitzung zu einem ersten Schritt in Richtung voller israelischer Souveränität über das Westjordanland sowohl durch die Unterstützer gelobt als auch durch die Gegner kritisiert worden war. Nach einer rauen Vorabstimmung am Montag, bei der Gesetzgeber laut schrieen und Kopien des Gesetzesentwurfes zerrissen hatten, war die Debatte am Mittwoch zum größten Teil eine vergleichsweise kultivierte Veranstaltung. Das Schreien, das dem Knessetmitglied Shuli Moalem-Refaeli entgegenkam, als sie den Entwurf vortrug, verstummte recht schnell, als über 50 Mitglieder der Opposition und eine Handvoll Mitglieder der Regierungskoalition einer nach dem anderen ans Podium traten und ihre Freude oder ihre Besorgnis über das Gesetz vor einem großteils leeren Plenum vorbrachten.
Rafaeli sagte, dass das Gesetz, falls es verabschiedet werden sollte, ein wichtiger Schritt wäre, um über Teile Israels, die seit über 50 Jahren "gesetzeslos" sind, die Kontrolle zu übernehmen. "Das Land Israel gehört dem Volk Israel. Wir sind nach 2000 Jahren zurückgekehrt und haben einen Staat gegründet," sagte sie. Auf Kritik, dass dieses Gesetz internationales Recht brechen würde, erwiderte Rafaeli, dass eine Nation "kein Besatzer im eigenen Land sein kann", und dass Israel die Freiheit hätte, seine eigenen Gesetze über das eigene Gebiet zu erlassen. Ursprünglich ist dieses "Regulierungs-Gesetz" entworfen worden, um den Abriss des Amona-Außenpostens zu verhindern, der durch das Gericht angeordnet worden war. Es wurde durch Gesetzesgeber der national-religiösen Jewish-Home Partei als auch durch die regierenden Likud-Parteien initiiert.
Am Montag wurde bei Bemühungen zu einem Kompromiss zu gelangen, eine Klausel, welche rückwirkend ein Urteil des Obersten Gerichtshofes, Amona bis zum 25. Dezember niederzureissen, überstimmt hätte, aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Das Gesetz würde jedoch andere Siedlungen im Westjordanland anerkennen.
Einige Beamte, einschließlich Premierminister Benamin Netanyahu - der zusammen mit anderen Abgeordneten für das Gesetzt gestimmt hatten - hatten gewarnt, dass das Gesetz dazu führen könnte, dass israelische Beamte durch den Internationalen Gerichtshof in Den Hag verfolgt werden könnten. Letzte Woche sagte der Vorsitzende der Koalition David Bitan, dass das Gesetz bis 14. Dezember durch die letzte Lesung gegangen sein wird. Bei der Nachfrage durch die Times of Israel ob dies immer noch gelten würde, nachdem das Verhindern des Abrisses von Amona am 25. Dezember nicht mehr Teil des Gesetzesentwurfes ist, sagte ein Sprecher Bitans, dass die Koalition diesen Zeitplan nicht mehr garantieren könnte. Zu den ersten die ans Podium traten gehörte auch der altgediente Knessetabgeordnete der Likud Benny Begin, der sagte, dass er wieder die Reihen brechen und gegen die erste Lesung des Gesetzes stimmen wird, so wie er es auch in der Vorabstimmung getan hatte. Begin sagte, dass obwohl er glaubt, dass das Jüdische Volk ein Recht auf das gesamte Land Israel hätte, das Gesetz dem Staat und dem Siedlungsprojekt nur schaden würde.
"Dieses Gesetz ist nicht schlau, verantwortlich oder stabil, deswegen sucht die Regierung immer noch nach anderen Optionen", sagte er. "Deswegen kann ich es nicht unterstützen und werde dagegen stimmen." Am Dienstag suspendierte Bitan Begin aus dem Verfassung-, Gesetz- und Justizkomitee, nachdem dieser zwei Mal gegen den Gesetzesentwurf gestimmt hatte. Bei der Debatte am Mittwoch sagte die Knessetabgeordnete Tamar Zanderberg, dass das Gesetz ein Diebstahl privaten Eigentums durch die Regierung sei.
Peace Now, der "Wachhund" über dem Siedlungsprojekt, sagt, dass das Regulierungs-Gesetzt 55 Außenposten und 4000 Häuser in bestehenden Außenposten und Siedlungen im Westjordanland, die auf ungefähr 7,8 Quadratkilometern privatem Grund liegen, legalisieren würde. Das Gesetz sieht vor, dass die Siedlungen, die im Westjordanland im guten Glauben errichtet wurden, nämlich ohne dem Wissen, dass das Land im Privatbesitz stand, durch die Regierung anerkannt werden, vorausgesetzt, die Siedler hatten irgend eine Unterstützung durch den Staat - in manchen Fällen würde hier auch genügen, dass eine existierende Infrastruktur vorhanden ist, da für die meisten Dienstleistungen dieser Art staatliche Ministerien zuständig sind.
In dem Gesetzesentwurf heißt es, dass die staatliche Unterstützung ausdrücklich oder impliziert sein kann, von Beginn an, oder im Nachinein erteilt, und dass die Unterstützung durch die örtliche Verwaltung als staatliche Unterstützung anerkannt wird. Unter diesem Gesetzt hätte die Regierung das Recht, Land zum eigenen Gebraucht zuzuteilen, falls die Besitzer unbekannt sind. Falls die Besitzer bekannt sind, hätten diese Anspruch auf eine jährliche Ausgleichszahlung von 125 Prozent des Pachtwertes des Landes. Der Gesetzesentwurf bezieht sich ausdrücklich auf Gebäude in drei Siedlungen, bei denen auf rechtlichem Weg versucht wird, den Abriss von Gebäuden, die auf Privatbesitz errichtet worden sind, herbeizuführen - Eli, Netiv HaAvot und Ofra.
Hintergrund: Es sollte angemerkt werden, dass diese "Siedlungen" auf umstrittenen Gebiet und nicht auf palästinensischem Land in Privatbesitz gebaut worden sind. Das Gebiet, das früher als Palästina bezeichnet wurde, war unbedeutendes Hinterland des türkischen Reiches, welches im Ersten Weltkrieg besiegt wurde. Als die ersten Juden gegen Ende des 19. Jahrhunderts kamen, kannte man keine politische Entität namens "Palästina". In der Tat gab es keinerlei Regierung über dieses gesamte Land. Also wenn dann jemand sagte: "Ich will mein Haus in Hebron bauen", gab es keine politische Entität, die das verbieten hätte können.
Kurze Zeit später teilten die Vereinten Nationen dieses Gebiet auf und gaben einen Teil davon den Juden und einen Teil den Palästinensern. Es wäre wichtig zu erwähnen, dass die Palästinenser diese Teilung ablehnten. Sie waren nicht mit einem Teil zufrieden, sie wollten den ganzen "Kuchen". Auch die Juden forderten das ganze Gebiet, weil die Bibel ihre Besitzurkunde war. Als Gott zu Abraham sagte, dass er ihm das Land, so weit das Auge sehen kann, geben wird, war damit mit Sicherheit das Land mit eingeschlossen, das heute "Palästina" genannt wird. Die Juden bewohnen ganz einfach das Land, das Gott ihnen versprochen hat.
"Der Herr aber sprach zu Abram, nachdem sich Lot von ihm getrennt hatte: Hebe doch deine Augen auf und schaue von dem Ort, wo du wohnst, nach Norden, Süden, Osten und Westen! Denn das ganze Land, das du siehst, will ich dir und deinem Samen geben auf ewig." (1. Mose 13,14-15).
Für CFI-Jerusalem,
Lonnie C. Mings
